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20 Nov. 2008


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

	Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Präambel (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die grundlegenden Regeln, unter welchen die von KAELIN MarketingServices, Neugutstrasse 28, Postfach, CH-8102 Oberengstringen, unter www.shoppoint24.com (im nachfolgenden "ShopPoint24" genannt), bereitgestellten Dienste genutzt werden können. (2) Die Dienste von ShopPoint24 beinhalten die Bereitstellung einer Handelsplattform, auf der Waren und Dienstleistungen aller Art insbesondere in Form von Online-Auktionen angeboten und erworben werden können. ShopPoint24 behält sich vor, seine Dienste zu erweitern oder zu ergänzen und diesbezüglich ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen zu schaffen. (3) Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können schriftlich (Adressen finden Sie im Menue "Über Uns", vorgebracht werden. § 2 Nutzer, Zulassung (1) Die Dienste von ShopPoint24 können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte (18) Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen, nutzen. (2) Voraussetzung für eine Nutzung der Dienste von ShopPoint24 ist die vorherige Zulassung als Nutzer durch ShopPoint24. Hierzu muss sich der Nutzer bei ShopPoint24 anmelden und die hierbei von ShopPoint24 abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Anmeldeverfahren. Indem der Nutzer seine Anmeldung an ShopPoint24 abschickt, stimmt er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Die Zulassung als Nutzer erfolgt danach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail. (3) Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies ShopPoint24 unverzüglich mitzuteilen. (4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. ShopPoint24 hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, jederzeit, ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen, insbesondere jedoch wegen: 1. mutmaßlichen bzw. erkennbaren Missbrauchs der Dienste von ShopPoint24 2. Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste von ShopPoint24 3. einem Übermaß an negativen Bewertungen durch andere Nutzer (§ 12) 4. sonstigen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 5. mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung. Hierbei behält sich ShopPoint24 die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. Demjenigen, dessen Zulassung zurückgenommen wurde, ist es untersagt, sich erneut als Nutzer bei ShopPoint24 anzumelden, solange nicht ShopPoint24 einer erneuten Anmeldung zuvor zugestimmt hat. (5) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Innerhalb von zwei Wochen nach seiner Anmeldung hat jeder Nutzer darüber hinaus das Recht, seine Anmeldung auch mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, sofern er bis dahin die Dienste von ShopPoint24 noch nicht in Anspruch genommen hat. In beiden Fällen hat der Nutzer ShopPoint24 schriftlich unter der in § 1 (1) genannten Adresse entsprechend zu benachrichtigen. § 3 Nutzungsrechte (1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der Dienste von ShopPoint24 im Rahmen des bestimmungsmäßigen Gebrauchs. ShopPoint24 kann seine Dienste jederzeit erweitern oder einschränken. Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt ShopPoint24 dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten von ShopPoint24, die ShopPoint24-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. (2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die Dienste von ShopPoint24 mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. (3) Soweit ShopPoint24 dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung und auf den Zweck der ordnungsgemäßen Nutzung der Dienste von ShopPoint24 begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt. § 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz (1) ShopPoint24 ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. (2) ShopPoint24 ist insbesondere berechtigt, diese Daten 1. im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste von ShopPoint24 durch den Nutzer zu verwenden und auch zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste erforderlich ist 2. an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Verträgen erforderlich ist, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von ShopPoint24 zu Stande gekommen sind 3. an Dritte weiterzuleiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist 4. in anderen Fällen nach Einwilligung des Nutzers weiterzugeben, wenn und soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung oder Weitergabe nicht überwiegt. (3) ShopPoint24 ist ferner berechtigt, diese Daten an ein Unternehmen zu übermitteln, das sich mit ShopPoint24 im Geschäftsverbund befindet, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich nach den Bedingungen des schweizerischen Datenschutzrechts und einzig zu den Zwecken der Nutzung der Dienste von ShopPoint24, wie sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind. Innerhalb dieses Rahmens erfolgt die Verarbeitung dieser Daten ausschließlich nach den Weisungen von ShopPoint24 2. ShopPoint24 verpflichtet das Unternehmen, an welches es die Daten übermittelt, auf die uneingeschränkte Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen. 3. ShopPoint24 haftet jedem Inhaber der Daten für jeden Fall der schuldhaften Nichteinhaltung der vorstehenden Voraussetzungen. 4. Jeder Nutzer hat jederzeit das Recht, der wie vorstehend bezeichneten Verwendung seiner personenbezogenen Daten per Schreiben an (siehe „Über Uns“), zu widersprechen. (4) Über den in Abs. (1) bis (3) beschriebenen Umfang hinaus wird ShopPoint24 Nutzerdaten nicht verwerten oder weitergeben. (5) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. § 5 Allgemeine Bestimmungen für Online-Auktionen (1) ShopPoint24 bietet im Rahmen seiner Dienste allen Nutzern die Möglichkeit, entsprechend den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen Online-Auktionen entweder als Anbieter selbst durchzuführen oder sich an ihnen als Bieter durch die Abgabe von Geboten zu beteiligen. ShopPoint24 stellt seinen Nutzern somit eine Handelsplattform zur Verfügung, auf dem sie Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend "Gegenstände" genannt) gegen Höchstgebot anbieten, veräußern und erwerben können. (2) Grundsätzlich hat jede Online-Auktion eine festgelegte Laufzeit. Für die Bestimmung der Schlusszeit, die die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von Shoppoint24 maßgebend. ShopPoint24 behält sich allerdings vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen. (3) ShopPoint24 behält sich im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung der Online-Auktionen insbesondere vor, ohne Angabe von Gründen angebotene Gegenstände 1. nicht in die Online-Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches oder rechtliches Interesse besteht und das Interesse des Anbieters an der Durchführung der Online-Auktion im konkreten Fall nicht überwiegt oder 2. einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen. § 6 Regeln für den Anbieter (1) Der Anbieter bedient sich zur Einrichtung einer Online-Auktion des hierzu von ShopPoint24 festgelegten Verfahrens und leistet hierbei alle geforderten Angaben. Führt der Anbieter die Online-Auktion in Ausübung eines Gewerbes oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit durch, so muss er im Rahmen seiner Angebotsbeschreibung auch seinen Namen bzw. seine Firma sowie seine Anschrift angeben. In diesem Falle ist der Anbieter allein dafür verantwortlich, auch alle weitergehenden Informationspflichten, die sich aus dem geltenden Verbraucherschutzrecht, z.B. dem Fernabsatzgesetz, ergeben, zu erfüllen. (2) Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit diese für die Entscheidung eines Interessenten zum Erwerb und die Höhe des von ihm abzugebenden Gebots wesentlich sind, wahrheitsgetreu und verständlich zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Der Anbieter verpflichtet sich, den angebotenen Gegenstand in keine Kategorie einzustellen, in die der Gegenstand nach Art und Beschaffenheit nicht passt. (3) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Webseiten) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben. (4) Der Anbieter sichert sowohl ShopPoint24 als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Erwerb des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass 1. er berechtigt ist, über den angebotenen Gegenstand frei zu verfügen, sei es, weil er entweder dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist oder er aus sonstigen Gründen die Verfügungsmacht besitzt 2. dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist. (5) Der Anbieter garantiert ferner sowohl ShopPoint24 als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand 1. nicht gestohlen ist 2. keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt 3. kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt 4. weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist und 5. kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird 6. kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt. Der Anbieter stellt ShopPoint24 von allen Kosten frei, die ShopPoint24 durch Ansprüche Dritter auf Grund des Angebots von Gegenständen entstehen sollten, welche gegen die vorstehend dargelegten Bestimmungen verstoßen. Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung. (6) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten wirksam abgegebenen Kaufangebots eines Bieters. § 7 Regeln für den Bieter (1) Die Abgabe eines Gebots erfolgt innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion und ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von ShopPoint24 auf der Auktionsplattform zur Verfügung gestellte Verfahren. (2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweils angebotenen Gegenstands ab. (3) Ein abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Start- bzw. Mindestpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Gibt ein anderer Nutzer danach ein höheres Gebot ab, so erlischt das vorige Gebot. Gegebenenfalls sind allerdings auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Entscheidend sind hierbei der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots und die jeweils angebotene Stückzahl eines Gegenstands. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem einzelnen Auktionsangebot und dem Bietsystem von ShopPoint24. (4) Von der Abgabe von Geboten sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehende Personen ausgeschlossen. § 8 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung (1) Mit Ablauf der Laufzeit einer Online-Auktion (Schlusszeit) kommt unmittelbar ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames Gebot abgegeben hat, zu Stande. ShopPoint24 ist nicht Partei dieser Verträge, sondern übermittelt lediglich sämtliche rechtserheblichen Erklärungen der beteiligten Nutzer als Bote. (2) ShopPoint24 unterrichtet die Parteien vom Zustandekommen des Vertrages nach Ende des Angebotszeitraumes per E-Mail unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. ShopPoint24 teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zu Stande gekommen ist. (3) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit sie nicht schon bei Abschluss des jeweiligen Vertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht abdingbar sind und im konkreten Fall wirksam abbedungen wurden. § 9 Entgelt (1) Für den Bieter ist die Beteiligung an den Online-Auktionen kostenlos. ShopPoint24 erhebt im Falle des Zustandekommens eines Vertrages eine Provision in Höhe des in der Preisliste ausgewiesenen Prozentsatzes aus dem Verkaufspreis. (2) Maßgeblich für Art und Höhe sämtlicher erhobener Entgelte ist die Preisliste von ShopPoint24 in ihrer zur Zeit der jeweiligen Auktionseinrichtung geltenden Fassung. Die Preisliste wird dem Anbieter im Rahmen der Auktionseinrichtung zur Kenntnis gebracht. (3) Ein Provisionsanspruch entfällt, wenn der Anbieter nachweist, dass ein zu Stande gekommener Vertrag auf Grund von nicht vom Anbieter zu vertretenen Umständen nicht vollzogen wurde. Näheres wird durch gesonderte Bestimmungen geregelt. (4) ShopPoint24 rechnet fällige Gebühren in regelmäßigen Zeiträumen ab und versendet zu diesem Zweck Rechnungen mittels E-Mail. ShopPoint24 erstellt Rechnungen aufgrund des entstandenen Sollsaldos des Benutzers. Guthaben welche durch Gutschriften aufgrund von Werbeaktionen zustande gekommen sind, können durch Nutzung der Leistungen welche ShopPoint24 zur Verfügung stellt, aufgebraucht werden. Ein Anspruch auf Auszahlung von Gutschriften ist ausgeschlossen. § 10 Gewährleistung (1) ShopPoint24 ist nicht Partei der im Rahmen von Online-Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt ShopPoint24 keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. (2) ShopPoint24 übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für 1. die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen und 2. die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen wie auch für das gesamte Verhalten der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages. (3) Maßnahmen von ShopPoint24 gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von ShopPoint24. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. (4) Bei den im Rahmen der Online-Auktionen angebotenen Gegenständen handelt es sich für ShopPoint24 vorbehaltlich der unter § 11 (1) geregelten Fälle nicht um eigene, sondern ausschließlich um fremde Inhalte. § 11 Partner-Auktionen (1) Soweit ShopPoint24 im Rahmen der Online-Auktionen selbst als Anbieter auftritt , wird hierauf im Rahmen der betreffenden Auktionen besonders hingewiesen. Die Durchführung und Abwicklung dieser Auktionen, die mit besonderen Service- und Garantieleistungen verbunden sind, unterliegen gesonderten Regelungen, welche die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen entsprechend modifizieren bzw. ergänzen. (2) Vorstehendes gilt entsprechend für Auktionen, deren Anbieter den Partner-Status besitzen (sog. Partner-Auktionen) und für die ebenfalls besondere Regelungen gelten. § 12 Bewertungssystem (1) ShopPoint24 unterhält als Bestandteil seiner Dienste ein nach Benutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des geschlossenen Vertrages abzugeben. (2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. (3) Für den Inhalt der Bewertungen sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. ShopPoint24 übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit dieser Bewertungen. Gleichwohl ist ShopPoint24 berechtigt, Bewertungen zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches oder rechtliches Interesse besteht bzw. hinreichend glaubhaft gemacht wird und das Interesse des Urhebers der Bewertung an deren Veröffentlichung im konkreten Fall nicht überwiegt. (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn und soweit ShopPoint24 seinen Nutzern weitere Möglichkeiten zur Verfügung stellt, eigene Beiträge auf dem Webportal von ShopPoint24 zu veröffentlichen. § 13 Haftung (1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt ShopPoint24 keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Webportals und technischen Systeme. Außerdem übernimmt ShopPoint24 keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste von ShopPoint24 entstehen. Insbesondere haftet ShopPoint24 nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel 1. von Nutzern abgegebene Gebote a.) nicht oder nicht rechtzeitig bei ShopPoint24 eingehen oder b.) dort nicht berücksichtigt werden oder 2. Gegenstände, die von Nutzern im Rahmen der Online-Auktionen angeboten werden, nicht oder nicht vollständig vorgestellt werden. (2) Soweit ShopPoint24 dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, ist die Haftung und Gewährleistung diesbezüglich im weitesten gesetzlich möglichen Umfang ausgeschlossen. (3) ShopPoint24 haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. (4) Im Übrigen haftet ShopPoint24 nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch ShopPoint24, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ShopPoint24 für jeden Fall des Verschuldens. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet ShopPoint24 hierbei jedoch nicht für mittelbare Schäden, außerdem ist in diesem Fall die Haftung der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. (5) Soweit ShopPoint24 gegen die Haftung für die vorhin genannten Schäden versichert ist, kann ShopPoint24 auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten. (6) Zwingende gesetzliche Bestimmungen, die eine weitergehende Haftung von ShopPoint24 festlegen, bleiben unberührt. § 14 Rechtswahl (1) Die Inanspruchnahme der Dienste von ShopPoint24, insbesondere die Durchführung aller Online-Auktionen, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Online-Auktionen einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann, und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. § 15 Änderungen ShopPoint24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. ShopPoint24 wird derartige Änderungen umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die unter § 1 (1) angegebene Adresse widerspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen, nimmt ShopPoint24 dessen Anmeldung zurück. ShopPoint24 wird die Nutzer auf diese Umstände im Zusammenhang mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für die bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits gestarteten Auktionen oder abgegebenen Gebote gilt die bisherige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort. § 16 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel (1) Gegenüber Kaufleuten gilt der jeweilige Firmensitz der Betreiberin von ShopPoint24 als ausschließlicher Gerichtsstand. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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